Unter der Leitung von Maria Lintl und Andreas Glück hat der Ausschuss einen Antrag ausgearbeitet, den die Fraktion am vergangenen Donnerstag, 14. Juni 2012 bei Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher einreichte.
Neben dem Sitzungskalender und der Tagesordnung sollen – so der Wunsch der „Freisinger Mitte“ – zukünftig auch die Sitzungsprotokolle über die Homepage der Stadtverwaltung öffentlich einsehbar sein. Im ersten Schritt könnten die Protokolle nach Fertigstellung als PDF im bereits vorhandenen, öffentlich zugänglichen Sitzungskalender nach Datum hinterlegt werden. Im zweiten Schritt könnte eine Stichwortsuche eingerichtet werden, durch die Interessierte die Möglichkeit hätten, nach Beschlüssen zu spezifischen Themen zu suchen. Im Zuge einer anstehenden Digitalisierung der Verwaltungsdaten hofft die „Freisinger Mitte“ auf eine baldige Umsetzung ihres Antrags.
Weitere Informationen und eine Begründung aus Sicht der FSM finden Sie nachfolgenden Antrag.
Antrag: Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit - Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet der Stadt Freising
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eschenbacher,
im Namen der FSM - Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
Neben den Terminen und den Tagesordnungspunkten für die öffentlichen
Stadtratssitzungen werden auch die Sitzungsprotokolle im Internet der Stadt Freising
veröffentlicht.
Begründung
Im Kontext der letzten Wahlen konnte man feststellen, dass das Medium Internet eine immer größere Rolle in der kommunalpolitischen Arbeit gewinnt. Allgemein zugängliche, politische Informationen schaffen Transparenz und wirken der Politikverdrossenheit entgegen. Die meisten Ausschusssitzungen sind am Nachmittag terminiert und somit für Berufstätige kaum wahrzunehmen.
Im Internet der Stadt Freising befindet sich zwar ein Sitzungskalender, und kurz vor der jeweiligen Ausschusssitzung kann die Tagesordnung eingesehen werden. Die Abstimmungsergebnisse werden aber den Bürgern vorenthalten und damit auch die Möglichkeit Entscheidungen nachvollziehen zu können.
Damit der Bürger sich besser zurechtfindet sollte unter dem Unterpunkt Sitzungsprotokoll sowohl eine zeitliche Gliederung, als auch eine thematische Gliederung angeboten werden:
Zeitliche Gliederung
Die Dokumente sollten in einer Listenansicht tabellarisch dargestellt werden. Dabei wird nach Datum sortiert. Das aktuellste Dokument steht an erster Stelle.
Beispiel
Stadtrat-Sitzungsprotokolle 2012
Mai 2012
- Stadtratssitzung vom......
- Hauptausschusssitzung vom.....
- Planungsausschusssitzung vom....
- usw.
April 2012
- Stadtratssitzung vom....
- usw.
Thematische Gliederung
Diese Gliederung soll dem Bürger, der zu einer bestimmten Thematik ein Dokument sucht helfen, dieses über Themen oder Schlagworte/Stichworte zu finden. Eine ähnliche Funktion findet sich auch jetzt schon auf der Homepage der Stadt Freising. Rechts oben gibt es zwei Auswahlboxen „A-Z Schnellfinder“ und „Beliebteste Themen“. Hier müsste die Option, dass auch PDF-Dokumente durchsucht werden können, aktiviert werden.
Alternativ müssten Stichwörter dem Protokoll zugewiesen werden. Die Internetseite der Stadt Freising enthält schon die Daten über die Sitzungstermine und die Tagesordnungen. Daher bittet die FSM-Fraktion Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung zu beauftragen auch die Protokolle im Internet zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Lintl